Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz muss eingeschränkt werden.
Der Verfassungsschutz sammelt persönliche Daten und gibt diese an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese müsse eingeschränkt werden, urteilt Karlsruhe.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
